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El Aviso – 11/2013 – Förderung der Unternehmer und Verbesserung der Internationalisierung


Förderung der Unternehmer und Verbesserung der Internationalisierung

Erleichterte Möglichkeiten für die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme der Tätigkeit als Unternehmer und neue Anreise für ausländische Investoren durch die Schaffung einer Residencia für Investoren

 

Am 28.09.2013 wurde das Ley 14/2013 vom 27.09.2013 “de apoyo a los emprendedores y su internacionalización” – was soviel heißt wie Gesetz zur Förderung der Unternehmer und deren Internationalisierung – veröffentlicht. Die überwiegenden Regelungen sind bereits einen Tag später in Kraft getreten.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien hat aufgrund der Krise in Spanien zwischen 2008 und 2012 erheblich zugenommen. Vor allem für junge Unternehmer war die Situation während der Krise dramatisch. Die Zahl der Unternehmer zwischen 15 und 39 Jahren fiel von 2007 bis 2012 um mehr als 30 Prozent. Dies war der Anlass für Gerade Reformen, sowohl bezüglich des Wachstums als auch der wirtschaftlichen Wiederbelebung. Das Gesetz will daher die Unternehmer und die Unternehmertätigkeit stärken. Dies gerade auch durch die Schaffung einer Unternehmenskultur, die die wirtschaftliche Tätigkeit in den Anfangsmomenten, also bei der Aufnahme der Tätigkeit, wie auch die spätere Entwicklung, das Wachstum und die Internationalisierung begünstigt.

Unter dem Begriff „emprendedor“ (Unternehmer) sind dabei diejenigen Personen zu verstehen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit betrieblich oder gewerbsmäßig ausführen. Irrelevant ist es, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

Hier einige wichtige Neuerungen:

 

Durch das Gesetz wird eine neue Rechtsform eingeführt, und zwar „El Emprendedor de Responsabilidad Limitada“, kurz ERL. Es handelt sich dabei um eine natürliche Person, den Unternehmer mit beschränkter Haftung. Die Beschränkung ist im Handelsregister und auch im Grundbuch einzutragen und soll dadurch eine juristische Sicherheit im kaufmännischen Verkehr schaffen. Von der Haftung ist die gewöhnliche Wohnung (mit einem Wert von bis zu 300.000 € bzw. bis zu 450.000 € in Großstädten) ausgenommen. Die sonstigen Pflichten sind denen einer S.L.U. angepasst.

 

Darüber hinaus besteht nun die Möglichkeit der Firmierung als „La Sociedad Limitad de Formación Sucesiva, kurz SLFS. Bei dieser Gesellschaftsform muss das Mindestkapital von 3.000 € nicht direkt bei Gründung eingezahlt werden. Demnach handelt es sich genau genommen um die Vorstufe einer S.L., die mit der UG in Deutschland vergleichbar ist. Da sich bereits aus dem Namen die sukzessive Gründung einer S.L. ergibt, muss das Kapital durch die im Nachgang erwirtschafteten Gewinne sukzessive angespart werden.

 

Für alle Nichtresidenten, die mit dem Ziel, eine signifikante Kapitalanlage zu realisieren, nach Spanien kommen wollen, besteht die Möglichkeit ein Visum oder sogar eine Residencia für Anleger zu erhalten. Unter einer signifikanten Geldanlage werden verschiedene Fälle verstanden: Darunter fällt zum einen der Fall, dass mindestens 2 Mio. € in spanische Staatsschuldscheine oder mindestens 1 Mio. € in Aktien oder Gesellschaftsanteile spanischer Unternehmen angelegt werden. Eine besonders interessante Fallgestaltung ist jedoch der Erwerb einer Immobilie in Spanien mit einem Wert ab 500.000 €, der für jeden einzelnen Antragsteller gilt. Der Anlagewert muss frei von sämtlichen Belastungen sein. Nur der Wert, der 500.000 € übersteigt, kann Belastungen unterworfen sein.

 

Eine weitere Erleichterung ist die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen. Für diejenigen, die über 30 Jahre alt sind und erstmals eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen oder diejenigen, die in den letzten fünf Jahren, eine solche nicht ausgeführt haben. Diesen werden bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit über einen Zeitraum von 18 Monaten Nachlässe auf die Sozialversicherungsbeiträge gewährt. In den ersten sechs Monaten liegt die Reduzierung des Beitragssatzes bei 80 Prozent, in den nachfolgenden sechs Monaten bei 50 Prozent und in den sich daran anschließenden Monaten bei 30 Prozent.

Bisher gab es bereits eine ähnliche Regelung für unter 30-jährige, welche durch das neue Gesetz nochmal verbessert wurde.

 

Die Pflicht der Unternehmer zur Führung eines libro de visitas wurde aufgegeben. Dieses Buch, das vom Unternehmer aufbewahrt werden musste, enthielt die Eintragungen der Arbeitsinspektionen. Nunmehr muss es von den Inspektoren selbst in elektronischer Form abgefasst und aufbewahrt werden. Alle Bücher, die der Unternehmer obligatorisch erbringen muss, wie beispielsweise das Gesellschafterbuch (libro registro de socios), sind elektronisch im Handelsregister zu legalisieren.

 

socio

Christian Gerboth Rechtsanwalt & Abogdo
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Spezialisiert im Immobilien- Erb und Gesellschaftsrecht

Sozius der deutsch-spanischen Kanzlei Gerboth & Partner

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