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El Aviso – 10/2014 – Europäischer Gerichtshof verurteilt Spanien wegen steuerrechtlicher Diskriminierung


Artikel Dominik el aviso ausgabe okt 2014 seite 36-p1

Am 3. September 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Spanien gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, indem es durch seine Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen Gebietsfremde benachteiligte.

Konkret liegt ein Verstoß gegen Artikel 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union sowie gegen Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor. Der lang ersehnten Entscheidung vom 3. September vorausgegangen waren mehrere Aufforderungen der EU-Kommission an Spanien, Änderungen im
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz durchzuführen. Diesen Aufforderungen kam die Regierung in Madrid nicht nach, weshalb es am 7 März 2012 zur Klage kam.

Grundlage für die Benachteiligung und Anknüpfungspunkt der Klage war, dass die Verwaltung und der Ertrag der Steuern den Autonomen Gemeinschaften überlassen worden war. Sie hatten die Befugnis, Steuerbefreiungen und –vergünstigungen selbst festzulegen, mit der Folge, dass sie die Steuern auf einen Mindestbetrag verringerten. Nichtssteuerresidente wurden jedoch nach den zentralen staatlichen Steuersätzen mit erheblich niedrigeren Freibeträgen besteuert.
Dies führte zu massiven Unterschieden in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien und
nicht in Spanien ansässigen Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über in Spanien und außerhalb Spaniens liegenden Immobilien.
So mussten Nichtresidente Steuersätze bis zu 34 % bezahlen, während Residente lediglich maximal 1 % bezahlten. Damit handelt es sich hier deutlich um einen Fall der
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und somit um einen Verstoß gegen Europarecht, für den kein objektiver Grund ersichtlich sei.

Folge dieses Urteils ist, dass Spanien in den kommenden Monaten seine Gesetzgebung ändern wird, um diese an die Gemeinschaftsgrundsätze der Europäischen
Union anzupassen. Unklar ist jedoch noch in welchem Umfang die Reaktion der
Regierung ausfallen wird. So muss nicht zwingend der Steuersatz für Nichtresidente gesenkt werden. Gewiss ist jedoch, dass es eine hohe Anzahl an Rückerstattungsanträgen
bei der spanischen Zentralfinanzbehörde in Madrid geben wird.

Betroffene müssen beachten, dass die Verjährungsfrist für solche Anträge mit Zahlung der Steuer beginnt und vier Jahre beträgt, sofern kein steuerrechtliches Verwaltungsverfahren anhängig ist. Aber auch in Fällen, in denen die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, gibt es Hoffnung. Im Wege eines Staatshaftungsverfahrens könnte innerhalb eines Jahres nach
Verkündung des Urteils der zu viel gezahlte Betrag zurückerstattet werden.

Es ist daher ratsam, sich zeitnah um einen solchen Rückerstattungsantrag zu kümmern,
um vom Urteil des EuGH zu profitieren und zu Unrecht bezahlte Steuern zurückzuerhalten.
Ob auch bei Ihnen ein Fall der Diskriminierung vorliegt, hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss genau geprüft werden. Unser Team aus erfahrenen deutsch-spanischen Anwälten und Steuerberatern unterstützt Sie dabei gerne.

socio

Christian Gerboth
Rechtsanwalt Zulassung Deutschland & Spanien
Gerboth & Partner - European Lawyers
Gerboth@Mallorca-Anwalt.com
Tel. 971 722494